Sehr geehrte parteiungebundene Stadt- und Gemeinderäte im Landkreis Calw,

anbei wieder die neueste Sicht der Kreispolitik aus dem Blickfeld der Freien Wähler. Neben den Krankenhäusern beherrscht aktuell der Nationalpark Nordschwarzwald die Diskussion; dazu kommt noch der Straßenbau, welcher zwischenzeitlich mit dem Jahresprogramm 2013 seinen diesjährigen Abschluss gefunden hat. Hier ein kleiner

Überblick über die Themen im ersten Halbjahr 2013 im Kreista9:

1.          Straßenbau

Enttäuschend ist, dass sowohl der Bundesstraßen- a!s auch Landesstraßenbau für die nächsten Jahre keine großen Veränderungen und Verbesserungen im Landkreis erwarten lässt. Eigentlich muss sogar mit einem Rückschritt durch die drohende Abstufung der B 28 von Herrenberg nach Nagold über Altensteig nach Freudenstadt ausgegangen werden, weil der Landesstraßenbau noch mehr unter der chronischen Finanzknappheit leidet als die Bundesstraßen. Mit der Abstufung rückt der Landkreis Calw leider noch mehr in den Verkehrsschatten. Wir haben deshalb den Vorschlag unterstützt, unsere regionale Achsen und Straßen untersuchen zu lassen, wo und wie Verbesserungen und Optimierungen möglich sind. Große Überraschungen versprechen wir uns allerdings nicht. Die Topographie verhindert (bzw. verteuert) unseres Erachtens größere Straßenbauprojekte in der Region. Wir sollten jedoch nichts unversucht lassen, unsere Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Dazu gehören auch die Anschlüsse des Landkreises nach Außen. Leider stockt aber mangels Geld selbst der Ausbau von Strecken, bei welchen die Planungen schon abgeschlossen sind und der Bedarf wie z.B. der dringend erforderliche Ausbau der L 353 lselshausen-Unterschwandorf unbestritten ist. Ein Baubeginn dort ist frühestens ab 2015 denkbar.

Insgesamt setzt der Landkreis in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro für die Kreisstraßen­sanierung, den sog. Deckensanierungen~, ein; Dazu kommt noch der Vollausbau der Strecke zwischen Ettmannsweiler und Heselbronn für 3,2 Millionen Euro Im Vergleich betrachtet sind die Kreisstraßen noch mit die besten regionalen Straßen im Landkreis.

2. Krankenhäuser

Nachdem sich das Defizit laut Wirtschaftsplan 2013 auf 8,2 Millionen Euro zuzüglich 1,7 Millionen Euro Altschuldentilgung beläuft, tönten überall die Alarmglocken. Wir bewegen uns in Bereichen, welche die Gemeinden nicht mehr bezahlen und ausgleichen können. Der Landkreis besteht ja nicht nur aus den Krankenhäusern, sondern soll gleichzeitig in Straßen­bau, Berufschulen und Nahverkehr investieren. Dazu kommen noch Steigerungen der ohnehin hohen Sozialkosten wie bei der Behindertenhilfe oder in der Jugendhilfe.

Mit einer Analyse über kurzfristige Sparmaßnahmen soll das Defizit in den Krankenhäusern gemildert werden. Das Problem ist, dass ein Dienstleistungsbetrieb mit 65 % Personalkosten kurzfristig vor allem über Personalkosteneinsparungen signifikant gegengesteuert werden kann. Unser Ziel ist es, das Defizit in 2013 und 2014 spürbar um 2 und 4 Millionen Euro gegenüber den Zahlen aus dem Wirtschaftsplan 2013 abzusenken.

Das kann auch Lohnkürzungen und/oder Stellenabbau beinhalten. Bei beiden sehen wir aber nur bedingt Potential ohne dass die Mitarbeiterinnen demotiviert werden. Auch ist dies sicher nicht das richtige Signal für deren wertvolle und sicher nicht überbezahlte Arbeit. Ohne wird es aber vermutlich nicht machbar sein, wenn wir unsere Krankenhäuser nicht pleite gehen lassen wollen. Primär geht es vor allem darum, übertarifliche oder überdurchschnittliche Komponenten im Personalbereich abzubauen. Dabei soll der Betriebsrat aktiv mitwirken.

Parallel dazu wollen wir unsere Krankenhäuser strukturell fit machen und prüfen, was und wo wir in unserem Landkreis anbieten müssen. Was wird tatsächlich von den Kunden und Kreiseinwohnern nachgefragt? Was ist unser öffentlicher Auftrag zur Daseinsvorsorge? Reichen Akut-Kliniken und Notfallstationen aus? Wie können wir die bestmögliche medizinische Versorgung unter wirtschaftlichen Aspekten anbieten? Wo sind unnötige Doppelstrukturen? Wo wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht, welche bereinigt werden müssen?

Die Krankenhäuser sind ein hochkomplexes, infrastrukturelles Thema, welches zu Recht mit einer Bürgerbeteiligung versehen wurde: Die Entscheidung über die Krankenhäuser, und dies muss mit aller Klarheit gesagt werden, verbleibt trotz aller Beteiligungen beim Kreistag. Unser Ziel ist und bleibt es, die flächendeckende Versorgung mit öffentliche Krankenhäuser und medizinischen Angeboten zu erhalten. Wo wir letztendlich mit unseren Krankenhäusern landen und aufschlagen… dazu kann heute keine Prognose abgegeben werden. Dazu benötigen wir erst weitere Daten und Fakten.

3. Nationalpark

Ein großes Thema — insbesondere im Enz- und Albtal. Während die politischen Mandatsträger und auch die badische Seite des Schwarzwaldes in einem Nationalpark mehr die (Tourismus-, Naturschutz-) Chance sehen, haben sich in der Bürgerabstimmung eine deutliche Mehrheit gegen den Nationalpark und den damit verbundenen Risiken (Borkenkäfer, Landschaftsbild, Holznutzung) ausgesprochen. Tendenziell sehen auch wir Freien Wähler eher mehr Chancen als Risiken durch den Nationalpark. Insbesondere die daraus resultierenden Infrastrukturmittel würden uns gut tun.

Aber ob wir als gewählte Räte für den ganzen Landkreis einfach so über die Abstimmungsergebnisse eines Teilgebiet des Landkreises hinweg gehen sollen und dürfen? Wir meinen Nein. Auch weil wir sehen, dass ein Nationalpark nur mit der betroffenen Bevölkerung vor Ort entwickelt werden kann. Deshalb werden wir mehrheitlich nicht zustimmen und kein einheitliches Bild abgeben. Bei solch kontroversen Fragen halten wir eine einheitliche Meinung auch eher für außergewöhnlich.

Nationalpark hin oder her. Ein „weiter so“ kann es aber für unsere Tourismusgemeinden im Landkreis nicht geben. Die kreisweite Tourismus GmbH ist nur ein organisatorischer und marketingtechnischer Lichtblick. Auch wenn es das denkbar schlechteste Ergebnis ist, dass der Nationalpark nun ohne uns kommt — wir müssen weiter nach Vorne sehen und insbesondere die Enztalgemeinden müssen sich entscheiden, wohin ihr Weg strukturell künftig geht.

4. Haushalt 2014

Der Haushalt 2014 wirft, vor allem durch die Krankenhäuser bedingt, schon seine ersten Schatten. Können wir den Haushalt 2014 steuern? Müssen wir jetzt schon Randmarken setzen? Die Kreisgemeinden haben bereits im letzten Jahr den kompletten Steuerzuwachs an den Kreis abgeben müssen. Lange geht dies nicht mehr gut. Gerade unsere steuerschwachen Gemeinden leiden schon jetzt trotz der guten Konjunktur.

Deshalb haben Sie Verständnis, wenn sich der Landkreis »päb“ zeigen muss und nicht viel Platz für große und kleinere Investitionen hat. Die Zeche zahlen nämlich Sie als kommunale Vertreter in den Gemeinden und Städten, wenn auch bei Ihnen wegen der Kreisumlage kein Geld mehr verbleibt. Und Schulden aufzunehmen ist nicht wirklich die Lösung.

5.        Müllgebühren

Nach jahrelanger Gebührenstabilität werden die Müllgebühren nächstes Jahr steigen. Bisher stand ein Ansatz von 10 % im Raum. Wir sind in Gesprächen, ob nicht auch eine Steigerung von 5 % ausreichend sein kann, um für 3-4 Jahre Gebührenstabilität zu erreichen. Unser Sorgenkind ist dabei das Restmüllkraftwerk in Böblingen, welches mit höheren Kosten als der Durchschnitt arbeitet.

Soweit die aktuelle Übersicht aus dem Landkreis.

Herzliche Grüße von Ihrer Kreistagsfraktion der Freien Wähler.

Gerne nehmen wir Fragen, Anregungen und Hinweise auf.

Mit freundlich Gruß

Volker Schuler, Fraktionsvorsitzender


Druckansicht dieser Seite Druckansicht dieser Seite